Rechtsprechung
| VG Regensburg, 04.06.2014 - 2 K 14.413 |
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Volltextveröffentlichung
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- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
Auszug aus VG Regensburg, 04.06.2014 - 2 K 14.413
Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Sachverhalte Stichtagsregelungen zu erlassen, auch wenn jeder Stichtag unvermeidlich Härten mit sich bringt (BVerfGE 75, 108 ). - VGH Bayern, 18.03.1998 - 7 B 97.2673
Auszug aus VG Regensburg, 04.06.2014 - 2 K 14.413
Denn das Zeugnis als Dokument der Entscheidung über das Erfüllen der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Bildungsabschlusses stellt einen Verwaltungsakt i. S. d. Art. 35 Satz 1 BayVwVfG dar (vgl. zur Einstufung eines Zeugnisses als Verwaltungsakt BayVGH, U. v. 18.3.1998 - 7 B 97.2673 - juris). - BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus VG Regensburg, 04.06.2014 - 2 K 14.413
Der allgemeine Gleichheitssatz ist nur verletzt, wenn der Staat eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von Art und Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 82, 60 ; st. Rspr.).